AGB

Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen der Fa. Zippe Industrieanlagen GmbH, Wertheim


1. Allgemeines

1.1 (Kollidierende Bedingungen, Schriftform, Nebenabreden) Für den Vertrag gelten unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Auf Nebenabreden vor und bei Vertragsschluß kann sich der Kunde nur bei unverzüglicher schriftlicher Bestätigung berufen.

1.2 (Angebote, Änderungsvorbehalt, Datenerfassung) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Verbesserungen unserer Erzeugnisse in Konstruktion, Material, Abmessungen und Gewicht bleiben vorbehalten. Wir können die für die Vertragsabwicklung wichtigen Daten auf EDV speichern.

1.3 (Aufrechnung, Zurückbehaltung) Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

1.4 (Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl) Gegenüber Kaufleuten ist Erfüllungsort unser Firmensitz in Wertheim, Gerichtsstand nach unserer Wahl Wertheim/Mosbach oder das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

1.5 (VDE Bedingungen) Für elektrotechnische Teile und Leistungen gelten zusätzlich die Bedingungen des VDE.


2. Teillieferungen, Gefahr, Versandkosten, Annahmeverzug

2.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Lieferung unser Werk verläßt und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendung, Ausfuhr oder Aufstellung übernommen haben. Der Kunde trägt Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten bis zum Lieferort.

2.2 Bei Annahmeverzug können wir die Lieferungen unter Aufrechterhaltung unseres Erfüllungsanspruchs auf Kosten des Kunden in ein Lagerhaus einlagern lassen oder nach vorheriger Androhung und Fristsetzung für Rechnung des Kunden freihändig veräußern.


3. Lieferfristen, Verzug

3.1 Lieferfristen verstehen sich ab Werk und beginnen erst nach Klärung der bei Vertragsschluß noch offenen technischen Fragen und Eingang der vom Kunden zu beschaffenden Zeichnungen, sonstigen Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben sowie zu leistender Anzahlungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu Ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.2 Höhere Gewalt und nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Rohstoff- und Betriebsmittelmangel, verzögerte Belieferung oder Nichtbelieferung durch Vorlieferanten sowie vom Kunden geforderte zusätzliche oder geänderte Leistungen, verlängern die Lieferfristen entsprechend und befreien uns bei dadurch bedingter Unmöglichkeit von der Lieferpflicht. Wenn die Verzögerung länger als drei Monate dauert, kann der Kunde nach angemessener Fristsetzung vom Liefervertrag zurücktreten.

3.3 Wir haften nur für durch uns oder unsere Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Verspätungsschäden. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluß von uns voraussehbaren Schaden begrenzt.


4. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Vorkasse

4.1 Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer gelten ab Werk. Für Ersatzteile gelten die jeweils geltenden Listenpreise. Kosten für Verpackung und Fracht gehen zu Lasten des Kunden. Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig und kosten- und spesenfrei in EURO auf unser Konto in der Bundesrepublik Deutschland zu bezahlen. Wechsel und Schecks nehmen wir auf Kosten des Kunden nur erfüllungshalber an. Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden können wir jede Einzellieferung von Ihrer Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungsbetrages abhängig machen.

4.2 Liegen zwischen Abschluß und Lieferung mehr als 4 Monate, so können wir gem. § 315 BGB im Rahmen billigen Ermessens einen angemessenen Preisaufschlag verlangen, der unserer Kostensteigerung bis zur Lieferung entspricht.

4.3 Montagekosten werden monatlich abgerechnet. Montagefestpreise erstrecken sich nur auf die vereinbarten Arbeiten. Zusätzliche Arbeiten und von uns nicht zu vertretende Wartezeiten können wir zu unseren Verrechnungssätzen extra abrechnen. Das Gleiche gilt für zusätzliche Abstellung von Montagepersonal auf Wunsch des Kunden. Bei Arbeiten unter besonders erschwerenden Bedingungen wie Hitze, Staub oder Höhe ist ein Erschwerniszuschlag von 25 % auf die vereinbarten Preise zu zahlen.


5. Vereinbarte Montage

5.1 Der Kunde hat uns unter Kostenübernahme rechtzeitig zu stellen: Hilfspersonal und Facharbeiter (Maurer, Schlosser, Elektriker) in erforderlicher Zahl und Qualifikation; alle Erd-, Maurer- und Gerüstarbeiten einschließlich Materialien; Beleuchtung, Antriebskraft, ggf. Preßluft, Wasser, Schweißstrom und Heizung einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zum Montageort; elektrische Installation zum Anschluß der von uns gelieferten Geräte und Steuerungen sowie einen Handschalter zur allpoligen Abschaltung der gesamten Anlage; die erforderlichen Vorrichtungen (wie Hebezeuge, Schweißgeräte); verschließbaren Raum zur Lagerung von Material, Werkzeug und Kleidung während der Montage.

5.2 Bei Montagebeginn müssen alle erforderlichen Teile an Ort und Stelle sein. Sie sind vom Kunden geschützt und pfleglich aufzubewahren. Die für Steuerpulte und Schaltgeräte vorgesehenen Räume müssen eine staub- und witterungseinflußfreie Montage zulassen.

5.3 Unsere Monteure müssen rechtzeitig (mindestens 14 Tage vor Arbeitsaufnahme) angefordert werden. 5.4 Unsere Monteure haben sich möglichst nach der ortsüblichen Arbeitszeit zu richten. Die tägliche Mindestarbeitszeit beträgt 8 Stunden.

5.5 Nach Montageende oder bei längeren Arbeiten am Ende einer Lohnwoche hat der Kunde die Leistungen der Monteure auf den vorgelegten Montagebescheinigungen zu bestätigen. Bei Verweigerung der Bestätigung sind die Angaben der Monteure bindend. Vom Kunden gezahlte Montagevorschüsse sind auf den Montagebescheinigungen zu vermerken.


6. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

6.1 Die Lieferware bleibt bis zu ihrer vollständigen uneingeschränkten Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Haben wir noch weitere Forderungen gegen den Kunden, so bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Bezahlung bestehen. Weiterveräußern darf der Kunde Vorbehaltsware – im ordnungsgemäßen Geschäftsgang – nur, wenn er seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet oder sonstwie belastet hat. Das Weiterveräußerungsverbot gilt auch, wenn die Ansprüche mit Gegenforderungen aufrechenbar sind.

6.2 Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht mit anderen Sachen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Wird Vorbehaltsware durch Verbindung mit anderen Gegenständen Bestandteil einer neuen (Gesamt-) Sache, so werden wir an dieser unmittelbar quotenmäßig Miteigentümer. Dies gilt auch, wenn ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen ist. Die Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verbindung. Eine Verbindung der Lieferware mit einem Grundstück erfolgt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung – nur zu einem vorübergehenden Zweck (§ 95 BGB). Unseren Miteigentumsanteil verwahrt der Kunde für uns kostenlos.

6.3 Der Kunde tritt uns die Ansprüche gegen seine Abnehmer aus der Veräußerung von Vorbehaltsware (Ziff. 5.1) und/oder der neu gebildeten Sache (Ziff. 5.2) in Höhe des Rechnungsbetrages für die Vorbehaltsware bereits im voraus zur Sicherung ab. 6.4 Auf Verlangen des Kunden geben wir Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn und soweit der Nennwert der Sicherheiten 120 % des Nennwertes unserer offenen Forderungen gegen den Kunden übersteigt.

6.5 Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Lieferware in Verzug, so erlischt sein Recht zu ihrer Verbindung mit anderen Sachen und/oder zum Einzug abgetretener Forderungen (Ziff. 5.1 u. 5.3). Die Abtretung betreffende Erlösanteile darf er nur zur Bezahlung der Lieferware verwenden. Beim Kunden noch vorhandene und abtrennbare Lieferware können wir herausverlangen.

6.6 Im Verzugsfall sind wir ferner berechtigt, hinsichtlich sämtlicher unserer Vorbehaltsrechte betreffende Umstände die Bücher des Kunden durch zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Personen einsehen zu lassen. Bei Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.


7. Gewährleistung, Schadensersatz, Ersatzteilhaltung

7.1 Angaben in Werbeschriften und Bedienungsanleitungen auf industrielle Normen begründen keine Eigenschaftszusicherungen oder Übernahme besonderer Einstandspflichten. Eigenschaftszusicherungen oder die Übernahme von Einstandspflichten bedürfen der Schriftform. Benötigt der Kunde Lieferware für besondere Zwecke, muß er ihre spezielle Geeignetheit selbst überprüfen. Nichtvornahme der Überprüfung schließt Ansprüche des Kunden auf Ersatz daraus resultierender Schäden, insbesondere Folgeschäden, aus.

7.2 Der Kunde verliert Gewährleistungs- und Ersatzansprüche aus offenen Mängeln oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn er die Lieferware nicht unverzüglich – auch auf Produktsicherheit – sorgfältig überprüft und Mängel nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt schriftlich rügt.

7.3 Im Falle einer berechtigten, form- und fristgemäßen Rüge von Mängeln oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften führen wir nach unserer Wahl unentgeltliche Reparaturen, Instandsetzungen, Nachbesserungen, Austausch- oder Ersatzleistung derjenigen Teile durch, die nachweisbar infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Herstellungsart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung nicht vertragsgemäß sind. Nicht ordnungsgemäß montierte Gegenstände montieren wir neu. Vorstehende Bestimmungen gelten entsprechend für weiterbestehende oder zusätzliche Mängel im Fall des Fehlschlagens von Gewährleistungsmaßnahmen.

7.4 Für Mangelfolgeschäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir nur, wenn uns der Kunde bei Vertragsschluß ausdrücklich auf die mögliche Gefahr des Folgeschadens hinweist und wir im Hinblick darauf eine besondere Einstandsverpflichtung übernehmen. Unsere mögliche Haftung für Mangelfolgeschäden ist auf die von uns bei Vertragsschluß voraussehbare Höhe begrenzt.

7.5 Schadensersatzansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung bestehen gegen und nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung, Beratung, Bedienungsanleitungen oder Verschulden bei Vertragsschluß.

7.6 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn sie auf durch uns nicht verschuldeter unsachgemäßer Behandlung, Wartung oder Bedienung der Lieferware oder auf normaler Abnutzung beruhen. Das Gleiche gilt im Fall von Transportschäden. Ferner haften wir nicht für durch eine sorgfältige Wareneingangskontrolle vermeidbare Schäden des Kunden. Unsere Haftung für Produktionsausfälle des Kunden ist ausgeschlossen.

7.7 Für Fremderzeugnisse, die wir ohne eigene Bearbeitung lediglich weiterverkaufen, sind Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Wir treten jedoch unsere jeweiligen Gewährleistungsansprüche gegen Lieferer der Fremderzeugnisse an den Kunden ab.

7.8 Wir haften auch nicht für Schäden oder Fehler bei Montagearbeiten, die nicht mit den uns in Auftrag gegebenen Arbeiten zusammenhängen oder die die Montage von uns nicht gelieferter Gegenstände betreffen. Das gleiche gilt, sobald die Schäden oder Mängel auf nicht von uns bestätigte oder gebilligte Eingriffe oder Anordnungen des Kunden zurückzuführen sind.

7.9 Sofern für uns eine Verpflichtung zur Haltung von Ersatzteilen besteht, ist diese auf die Dauer von 5 Jahren nach Lieferung beschränkt.


8. Gewerbliche Schutzrechte, Entschädigung für vorvertragliche Leistungen, Geheimhaltung

8.1 Für von uns hergestellte oder beigestellte Konstruktionen, Zeichnungen, Vorrichtungen, Muster, Abbildungen, technische Unterlagen, Kostenvoranschläge oder Angebote behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor, auch wenn der Kunde die Kosten für die Konstruktionen usw. übernommen hat. Der Kunde darf die Konstruktionen usw. nur in der vereinbarten Weise nutzen. Die Lieferwaren darf er ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht selbst produzieren oder produzieren lassen.

8.2 Sofern wir Erzeugnisse nach vom Kunden überlassenen Zeichnungen, Modellen und Mustern liefern, haftet er uns dafür, daß durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns alle aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Schäden zu ersetzen.

8.3 Für im Rahmen von Vertragsverhandlungen erbrachte Leistungen wie Konstruktionen oder Angebote können wir auch ohne nachfolgendes Liefergeschäft die übliche Vergütung verlangen, wenn der Kunde diese Leistungen, insbesondere als Grundlage für die Einholung von Konkurrenzangeboten, anderweitig verwertet.

8.4 Alles aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangte nicht offenkundige Wissen hat der Kunde Dritten gegenüber geheimzuhalten.